dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im

Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Kon

zept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin

falsch� Der Abschluss von Migrationsabkommen

mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschen

rechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den jeweili

gen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe

erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstüt

zung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

abhängig gemacht werden und soll auch der Be

kämpfung von Fluchtursachen dienen. Die Abkom

men sollen der Bevölkerung Perspektiven geben

und keine autokratischen Regime stärken. Nur

durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz

für die Vereinbarungen, Rückführungen und geord

nete und sichere Migration geschaffen werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden

wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme. Was

hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten,

alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität

der Entscheidungen verbessern. Länder, die ihren

Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantie

ren, sollen zum Beispiel über Visaerleichterungen

oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf

geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwe

re Straftaten begangen haben, müssen nach Verbü

ßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa,

teils mit hier geborenen Kindern, bringen sich

ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen.

Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben.