schöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht

erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern

dem keine Abschiebehindernisse entgegenste

hen. Rückführungen sind immer mit besonderen

menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass

die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen

Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir

uns für eine europaweite, ergebnisoffene und un

abhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten ab

geschoben werden dürfen, bei denen menschen

rechtliche oder völkerrechtliche Gründe ent

gegenstehen. Eine Rückführung darf nur in Länder

erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare

Verbindung hat. Dabei muss sichergestellt sein,

dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im

Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Kon

zept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin

falsch� Der Abschluss von Migrationsabkommen

mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschen

rechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den jeweili

gen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe

erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstüt

zung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

abhängig gemacht werden und soll auch der Be

kämpfung von Fluchtursachen dienen. Die Abkom

men sollen der Bevölkerung Perspektiven geben

und keine autokratischen Regime stärken. Nur

durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz

für die Vereinbarungen, Rückführungen und geord

nete und sichere Migration geschaffen werden.