Migrationsabkommen, Spurwechsel und

sichere Rückführungen

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben

ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfah

ren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unab

hängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu

kennen und durchzusetzen. Der Rechtsweg gegen

ablehnende Entscheidungen muss immer offen

stehen�

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylver

fahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen� Wer

nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufent

haltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Aus

schöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht

erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern

dem keine Abschiebehindernisse entgegenste

hen. Rückführungen sind immer mit besonderen

menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass

die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen

Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir

uns für eine europaweite, ergebnisoffene und un

abhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten ab

geschoben werden dürfen, bei denen menschen

rechtliche oder völkerrechtliche Gründe ent

gegenstehen. Eine Rückführung darf nur in Länder

erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare

Verbindung hat. Dabei muss sichergestellt sein,

dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im

Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Kon

zept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin