EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von

europäischen Beamt*innen übernommen werden

sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaat

lich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex

sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen

beteiligen darf und solche Einsätze konsequent

und zeitnah beenden muss, so wie es in der Front

ex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig be

darf es einer engmaschigen parlamentarischen

Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns

dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen

Parlament, sondern auch von nationalen Parla

menten besser überwacht wird. Dazu gehört auch

der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher

werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechen

schaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene

Haftungsgrundlage.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen

Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten.

Dass Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert

oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hin

nehmbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die

Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern

ermöglicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass NGOs

und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen ha

ben, um ihrem humanitären Engagement nachzuge

hen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen

Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern

oder Menschen mit Behinderungen müssen wir

dabei besonders in den Blick nehmen. Dazu gehören

eine sichere Unterbringung sowie geschulte Bera