Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Men

schenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen

benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten

und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung

durch Journalist*innen muss gewährleistet werden.

Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen

immer auf der Basis von Grund- und Menschen

rechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der liby

schen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine

EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von

europäischen Beamt*innen übernommen werden

sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaat

lich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex

sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen

beteiligen darf und solche Einsätze konsequent

und zeitnah beenden muss, so wie es in der Front

ex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig be

darf es einer engmaschigen parlamentarischen

Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns

dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen

Parlament, sondern auch von nationalen Parla

menten besser überwacht wird. Dazu gehört auch

der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher

werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechen

schaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene

Haftungsgrundlage.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen

Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten.

Dass Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert

oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hin