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vom 23.06.2025 PDF
#8913
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Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche
#8914und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonito
#8915ring weiter ausbauen. Dabei soll ein unabhängiges
#8916Monitoring mit Ermittlungsbefugnissen an den
#8917Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Men
#8918schenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen
#8919benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten
#8920und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung
#8921durch Journalist*innen muss gewährleistet werden.
#8922Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen
#8923immer auf der Basis von Grund- und Menschen
#8924rechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der liby
#8925schen Küstenwache wollen wir endlich beenden.
#8926Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine
#8927EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von
#8928europäischen Beamt*innen übernommen werden
#8929sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaat
#8930lich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex
#8931sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen
#8932beteiligen darf und solche Einsätze konsequent
#8933und zeitnah beenden muss, so wie es in der Front
#8934ex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig be
#8935darf es einer engmaschigen parlamentarischen
#8936Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns
#8937dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen
#8938Parlament, sondern auch von nationalen Parla
#8939menten besser überwacht wird. Dazu gehört auch
#8940der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher
#8941werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechen
#8942schaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene
#8943Haftungsgrundlage.
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