Dokument lesen
-
vom 22.06.2025 PDF
#8894
Fenster schließen und zurück
sungsgebot gelten dabei immer und überall. Der
#8895Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen
#8896oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich
#8897geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu
#8898führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an
#8899den Außengrenzen entstehen, die die Würde und
#8900die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der
#8901Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre
#8902Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns
#8903entgegen�
#8904Trotz der völker- und europarechtlich verbrieften
#8905Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen
#8906immer wieder systematische Rechtsbrüche. Men
#8907schen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird
#8908der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder
#8909sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen.
#8910Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks
#8911rechtlich und politisch konsequent geahndet und
#8912sanktioniert werden. Wir wollen außerdem die EU
#8913Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche
#8914und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonito
#8915ring weiter ausbauen. Dabei soll ein unabhängiges
#8916Monitoring mit Ermittlungsbefugnissen an den
#8917Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Men
#8918schenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen
#8919benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten
#8920und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung
#8921durch Journalist*innen muss gewährleistet werden.
#8922Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen
#8923immer auf der Basis von Grund- und Menschen
#8924rechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der liby
Fenster schließen und zurück
Anzeige: