chen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für

Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillen

booten zerschellt� Wir stellen uns Verletzungen von

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschen

rechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen

Zurückdrängen von Geflüchteten.

Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen,

müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und

menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht

auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückwei

sungsgebot gelten dabei immer und überall. Der

Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen

oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich

geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu

führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an

den Außengrenzen entstehen, die die Würde und

die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der

Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre

Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns

entgegen�

Trotz der völker- und europarechtlich verbrieften

Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen

immer wieder systematische Rechtsbrüche. Men

schen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird

der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder

sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks

rechtlich und politisch konsequent geahndet und

sanktioniert werden. Wir wollen außerdem die EU

Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche

und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonito