kontrollieren – dabei geht es nicht nur um Migrati

on. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren

müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt.

Dass rechtsstaatliche Kontrollen oder eine zuver

lässige Registrierung an den Außengrenzen nichts

mit rechtswidriger Abschottung gegen Asylsuchen

de zu tun haben, sehen wir an der Fluchtbewegung

aus der Ukraine. Millionen von Menschen werden

zuverlässig kontrolliert, konnten aber Schutz in der

EU finden. Doch leider treffen viele andere Asyl

suchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche

Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und

damit auch der Einfluss europäischer Politik nach

außen setzt die Achtung von Recht und Werten im

eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist

es schwer vereinbar, dass das europäische Verspre

chen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für

Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillen

booten zerschellt� Wir stellen uns Verletzungen von

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschen

rechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen

Zurückdrängen von Geflüchteten.

Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen,

müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und

menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht

auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückwei

sungsgebot gelten dabei immer und überall. Der

Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen

oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich

geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu