tung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen.

Sie kann dazu beitragen, Überlastung zu verhin

dern.

Humanität und Ordnung an den

Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw.

der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und

ist eine der größten Errungenschaften für das Zu

sammenwachsen der europäischen Gemeinschaft.

Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre

Binnengrenzkontrollen ab�

Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen

kontrollieren – dabei geht es nicht nur um Migrati

on. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren

müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt.

Dass rechtsstaatliche Kontrollen oder eine zuver

lässige Registrierung an den Außengrenzen nichts

mit rechtswidriger Abschottung gegen Asylsuchen

de zu tun haben, sehen wir an der Fluchtbewegung

aus der Ukraine. Millionen von Menschen werden

zuverlässig kontrolliert, konnten aber Schutz in der

EU finden. Doch leider treffen viele andere Asyl

suchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche

Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und

damit auch der Einfluss europäischer Politik nach

außen setzt die Achtung von Recht und Werten im

eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist

es schwer vereinbar, dass das europäische Verspre

chen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für