Asylpolitik entwickeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglied

staaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass

Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten.

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleis

tung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in

jedem Mitgliedstaat existenzsichernde und men

schenwürdige Bedingungen zu, rechtsstaatliche

Standards müssen in der gesamten EU sicherge

stellt sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass

die EU-Kommission und der Rat die zur Verfügung

stehenden Instrumente nutzen, um die Missach

tung von EU-Recht und die Kriminalisierung von

humanitärer Hilfe zu stoppen. Dazu gehört auch,

EU-Gelder einzufrieren, wenn nationale Regierun

gen systematisch EU-Recht brechen. Die EU-Asyl

agentur soll die Mitgliedstaaten insbesondere bei

den Asylverfahren unterstützen und hierbei eine

zügige Bearbeitung von Asylanträgen unter Einhal

tung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen.

Sie kann dazu beitragen, Überlastung zu verhin

dern.

Humanität und Ordnung an den

Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw.

der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und

ist eine der größten Errungenschaften für das Zu

sammenwachsen der europäischen Gemeinschaft.

Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre