Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen

das sogenannte Screening innerhalb des Hoheits

gebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen

darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.

Die Massenzustromrichtlinie war ein gutes Werk

zeug im Umgang mit den Millionen Geflüchteten

aus der Ukraine. Wir wollen die Erfahrungen dieses

unbürokratischen und pragmatischen Umgangs

genau analysieren und daraus Vorschläge für die

Asylpolitik entwickeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglied

staaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass

Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten.

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleis

tung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in

jedem Mitgliedstaat existenzsichernde und men

schenwürdige Bedingungen zu, rechtsstaatliche

Standards müssen in der gesamten EU sicherge

stellt sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass

die EU-Kommission und der Rat die zur Verfügung

stehenden Instrumente nutzen, um die Missach

tung von EU-Recht und die Kriminalisierung von

humanitärer Hilfe zu stoppen. Dazu gehört auch,

EU-Gelder einzufrieren, wenn nationale Regierun

gen systematisch EU-Recht brechen. Die EU-Asyl

agentur soll die Mitgliedstaaten insbesondere bei

den Asylverfahren unterstützen und hierbei eine

zügige Bearbeitung von Asylanträgen unter Einhal

tung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen.

Sie kann dazu beitragen, Überlastung zu verhin