den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an

der erfolgreichen Gründung von grenzüberschrei

tenden Netzwerken von Kommunen. Wenn es um

die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen

Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der

Länder und Kommunen über einen Matching-Me

chanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten

in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familien

bezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse

berücksichtigt werden.

EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massen

zustromrichtlinie überproportional aufnehmen,

müssen hierfür von anderen Staaten eine faire

finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der

Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen

das sogenannte Screening innerhalb des Hoheits

gebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen

darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.

Die Massenzustromrichtlinie war ein gutes Werk

zeug im Umgang mit den Millionen Geflüchteten

aus der Ukraine. Wir wollen die Erfahrungen dieses

unbürokratischen und pragmatischen Umgangs

genau analysieren und daraus Vorschläge für die

Asylpolitik entwickeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitglied

staaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass

Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten.

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleis

tung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in

jedem Mitgliedstaat existenzsichernde und men