Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns
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für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein,
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die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen
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erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs
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von Kommunen und Hilfsorganisationen zum AMIF
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möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann
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europäische Vernetzung und Austausch zwischen
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den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an
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der erfolgreichen Gründung von grenzüberschrei
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tenden Netzwerken von Kommunen. Wenn es um
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die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen
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Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der
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Länder und Kommunen über einen Matching-Me
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chanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten
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in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familien
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bezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse
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berücksichtigt werden.
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EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massen
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zustromrichtlinie überproportional aufnehmen,
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müssen hierfür von anderen Staaten eine faire
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finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der
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Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen
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das sogenannte Screening innerhalb des Hoheits
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gebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen
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darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.
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Die Massenzustromrichtlinie war ein gutes Werk
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zeug im Umgang mit den Millionen Geflüchteten
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aus der Ukraine. Wir wollen die Erfahrungen dieses
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unbürokratischen und pragmatischen Umgangs
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genau analysieren und daraus Vorschläge für die
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Asylpolitik entwickeln.


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