Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutz
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suchenden oder durch finanzielle Unterstützung
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für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und
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Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine
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Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem
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Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und
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finanziell entlastet werden.
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Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt
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anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.
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Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns
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für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein,
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die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen
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erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs
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von Kommunen und Hilfsorganisationen zum AMIF
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möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann
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europäische Vernetzung und Austausch zwischen
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den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an
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der erfolgreichen Gründung von grenzüberschrei
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tenden Netzwerken von Kommunen. Wenn es um
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die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen
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Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der
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Länder und Kommunen über einen Matching-Me
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chanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten
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in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familien
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bezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse
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berücksichtigt werden.
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EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massen
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zustromrichtlinie überproportional aufnehmen,
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müssen hierfür von anderen Staaten eine faire
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finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der
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Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen


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