Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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liche Verfahren, gute Integrationsangebote und
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menschenwürdige Bedingungen sorgen für Huma
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nität und Ordnung.
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Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen
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sind auf eine geordnete Verteilung und Unter
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stützung der EU sowie auf Solidarität beim rechts
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staatlichen Grenzmanagement angewiesen. Unser
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Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von
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Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein
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dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Soli
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daritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich
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verbessern�
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Um die gemeinsamen Herausforderungen zu
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bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten
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einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutz
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suchenden oder durch finanzielle Unterstützung
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für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und
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Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine
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Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem
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Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und
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finanziell entlastet werden.
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Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt
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anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.
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Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns
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für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein,
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die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen
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erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs
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von Kommunen und Hilfsorganisationen zum AMIF
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möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann
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europäische Vernetzung und Austausch zwischen
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den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an


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