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vom 21.06.2025 PDF
#8775
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gramm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.
#8776Spielräume für Verbesserungen wollen wir nut
#8777zen. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung
#8778von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität
#8779zwischen den Mitgliedstaaten. Abschottung und
#8780Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaat
#8781liche Verfahren, gute Integrationsangebote und
#8782menschenwürdige Bedingungen sorgen für Huma
#8783nität und Ordnung.
#8784Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen
#8785sind auf eine geordnete Verteilung und Unter
#8786stützung der EU sowie auf Solidarität beim rechts
#8787staatlichen Grenzmanagement angewiesen. Unser
#8788Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von
#8789Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein
#8790dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Soli
#8791daritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich
#8792verbessern�
#8793Um die gemeinsamen Herausforderungen zu
#8794bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten
#8795einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutz
#8796suchenden oder durch finanzielle Unterstützung
#8797für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und
#8798Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine
#8799Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem
#8800Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und
#8801finanziell entlastet werden.
#8802Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt
#8803anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.
#8804Diese Anstrengungen begrüßen wir und setzen uns
#8805für die Unterstützung gerade jener Kommunen ein,
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