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vom 21.06.2025 PDF
#8759
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die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Von diesem
#8760Ziel sind wir momentan weit entfernt. Vielerorts
#8761werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staa
#8762ten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt, die
#8763Missachtung von EU-Recht ist in der Asylpolitik
#8764Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und
#8765Struktur, sondern für mehr Chaos und Leid gesorgt.
#8766Das Dublin-System ist ungerecht und wird den
#8767aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
#8768Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame
#8769EU-Asylpolitik ist nötig, um die menschenunwür
#8770digen und chaotischen Verhältnisse zu beenden.
#8771Reformen allein reichen dabei nicht aus, geltendes
#8772EU-Recht muss auch durchgesetzt werden. Wir
#8773setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame
#8774Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Pro
#8775gramm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.
#8776Spielräume für Verbesserungen wollen wir nut
#8777zen. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung
#8778von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität
#8779zwischen den Mitgliedstaaten. Abschottung und
#8780Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaat
#8781liche Verfahren, gute Integrationsangebote und
#8782menschenwürdige Bedingungen sorgen für Huma
#8783nität und Ordnung.
#8784Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen
#8785sind auf eine geordnete Verteilung und Unter
#8786stützung der EU sowie auf Solidarität beim rechts
#8787staatlichen Grenzmanagement angewiesen. Unser
#8788Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von
#8789Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein
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