Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Men
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schenrecht auf Asyl garantiert sowie die humani
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tären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie
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die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Von diesem
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Ziel sind wir momentan weit entfernt. Vielerorts
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werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staa
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ten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt, die
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Missachtung von EU-Recht ist in der Asylpolitik
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Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und
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Struktur, sondern für mehr Chaos und Leid gesorgt.
#8766
Das Dublin-System ist ungerecht und wird den
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aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
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Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame
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EU-Asylpolitik ist nötig, um die menschenunwür
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digen und chaotischen Verhältnisse zu beenden.
#8771
Reformen allein reichen dabei nicht aus, geltendes
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EU-Recht muss auch durchgesetzt werden. Wir
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setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame
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Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Pro
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gramm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird.
#8776
Spielräume für Verbesserungen wollen wir nut
#8777
zen. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung
#8778
von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität
#8779
zwischen den Mitgliedstaaten. Abschottung und
#8780
Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaat
#8781
liche Verfahren, gute Integrationsangebote und
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menschenwürdige Bedingungen sorgen für Huma
#8783
nität und Ordnung.
#8784
Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen
#8785
sind auf eine geordnete Verteilung und Unter
#8786
stützung der EU sowie auf Solidarität beim rechts


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