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vom 21.06.2025 PDF
#8737
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wollen wir den Asyl-, Migrations- und Integrations
#8738fonds (AMIF) stärken. So können sich Kommunen
#8739auf die Aufnahme von Fachkräften und ihren
#8740Familien vorbereiten. Darüber hinaus müssen die
#8741Rechte der hier dauerhaft lebenden Drittstaatsan
#8742gehörigen geschützt und bewahrt werden. Deshalb
#8743unterstützen wir eine Verbesserung der Dauerauf
#8744enthaltsrichtlinie in diese Richtung. Wir wollen
#8745freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünf
#8746tige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.
#8747Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung
#8748schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire
#8749Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft
#8750abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und
#8751niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungs
#8752strukturen ausbauen sowie gewerkschaftliche
#8753Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen
#8754an sie wenden können.
#8755Gemeinsame Asylpolitik angehen
#8756Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Men
#8757schenrecht auf Asyl garantiert sowie die humani
#8758tären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie
#8759die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Von diesem
#8760Ziel sind wir momentan weit entfernt. Vielerorts
#8761werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staa
#8762ten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt, die
#8763Missachtung von EU-Recht ist in der Asylpolitik
#8764Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und
#8765Struktur, sondern für mehr Chaos und Leid gesorgt.
#8766Das Dublin-System ist ungerecht und wird den
#8767aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.
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