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vom 18.06.2025 PDF
#8500
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und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung
#8501zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulie
#8502rung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes
#8503von Spähsoftware. Gegen einen missbräuchlichen
#8504Einsatz gehen wir vor. Hinweisgeber*innen wollen
#8505wir vor Verfolgung wirksam schützen.
#8506Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch
#8507in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert
#8508werden – im Notfall auch über die Aufteilung von
#8509Unternehmen oder Besitzstrukturen. Dafür ist die
#8510Transparenz über die Besitzverhältnisse unabding
#8511bar. Das ist eine Grundlage für eine vielfältige Pres
#8512selandschaft, die es Journalist*innen ermöglicht,
#8513frei und kritisch zu berichten.
#8514Private Medien in Print und Online werden auch
#8515durch falsche Anreizstrukturen beim Wettbewerb
#8516um Werbeeinnahmen und die Marktmacht der
#8517Social-Media-Plattformen stark in ihrem Wirt
#8518schaftsmodell beeinträchtigt. Das bedroht immer
#8519mehr Qualitätsmedien in ihrer Existenz und ist ein
#8520drängendes Problem für die Meinungsvielfalt. Wir
#8521streben deshalb an, durch geeignete Instrumente
#8522die Wettbewerbssituation für journalistische Ange
#8523bote – besonders im Netz – zu verbessern und auf
#8524der Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finan
#8525zierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer
#8526Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäfts
#8527modelle und einer flächendeckenden Versorgung
#8528mit journalistischen Angeboten zu entwickeln.
#8529Soweit dabei neue Technologien wie generative KI
#8530zum Einsatz kommen, setzen wir uns für eine klare
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