gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei

es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und

Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf an

derem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch

hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grund

satz der Staatsferne folgen müssen. Medienfreiheit

bedeutet dabei auch, dass Journalist*innen und

Redakteur*innen im Rahmen professioneller Stan

dards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können.

Ein neues Europäisches Gremium für Mediendiens

te darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in

Deutschland nicht aushebeln. Um Journalist*innen

und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung

zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulie

rung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes

von Spähsoftware. Gegen einen missbräuchlichen

Einsatz gehen wir vor. Hinweisgeber*innen wollen

wir vor Verfolgung wirksam schützen.

Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch

in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert

werden – im Notfall auch über die Aufteilung von

Unternehmen oder Besitzstrukturen. Dafür ist die

Transparenz über die Besitzverhältnisse unabding

bar. Das ist eine Grundlage für eine vielfältige Pres

selandschaft, die es Journalist*innen ermöglicht,

frei und kritisch zu berichten.

Private Medien in Print und Online werden auch

durch falsche Anreizstrukturen beim Wettbewerb

um Werbeeinnahmen und die Marktmacht der

Social-Media-Plattformen stark in ihrem Wirt

schaftsmodell beeinträchtigt. Das bedroht immer