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vom 18.06.2025 PDF
#8473
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fende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht,
#8474wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstüt
#8475zungsmöglichkeiten anbieten.
#8476Den Gender-Pay-Gap wollen wir auch in der Kultur
#8477schließen. Die Rolle von Frauen im Kulturbereich
#8478werden wir stärken, indem wir uns in der EU bei
#8479spielsweise für eine paritätische Besetzung von
#8480Vergabegremien und Jurys einsetzen.
#8481Medienfreiheit garantieren
#8482Freie und demokratisch ausgerichtete Medien sind
#8483eine unverzichtbare Grundlage für unsere öffentli
#8484che Meinungsbildung. Auch in Mitgliedstaaten der
#8485EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir
#8486unterstützen deshalb mehr Transparenz über Be
#8487sitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um
#8488gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei
#8489es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und
#8490Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf an
#8491derem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch
#8492hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grund
#8493satz der Staatsferne folgen müssen. Medienfreiheit
#8494bedeutet dabei auch, dass Journalist*innen und
#8495Redakteur*innen im Rahmen professioneller Stan
#8496dards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können.
#8497Ein neues Europäisches Gremium für Mediendiens
#8498te darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in
#8499Deutschland nicht aushebeln. Um Journalist*innen
#8500und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung
#8501zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulie
#8502rung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes
#8503von Spähsoftware. Gegen einen missbräuchlichen
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