schen in Europa gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass

Zwangssterilisationen, die insbesondere Frauen

und Mädchen mit Behinderungen betreffen, in

Europa beendet und unter Strafe gestellt werden.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne

Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinde

rung, aber auch ältere Menschen oder mobilitäts

eingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag

unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am

öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns

dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie,

der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in

allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – frist

gerecht umgesetzt und durchsetzbar wird. Um die

Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen

zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen

wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.

Das Amt der Gleichstellungskommissarin bzw. des

Gleichstellungskommissars wollen wir stärken und

verstetigen. Bürokratische Hürden und technische

Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer

Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Bar

rierefreiheit prüfen.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Men

schen mit Behinderung zu garantieren, wollen

wir einen niedrigschwellig beantragbaren euro

päischen Schwerbehindertenausweis einführen,

gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen

von Behinderung und barrierefreies Reisen durch

ganz Europa umsetzen. Dies gilt auch für die Inan

spruchnahme von sozialen Leistungen.