Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem
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im Alltag angefeindet, pathologisiert oder ange
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griffen werden und Queerfeindlichkeit in weiten
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Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Das nehmen
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wir nicht hin und stellen uns diesen Versuchen klar
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entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie
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geschehen oder von wem sie ausgehen. Wir wollen
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ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche
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Vielfalt selbstverständlich anerkennt.
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Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parla
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ment die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt.
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Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass
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die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur
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Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Ver
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tragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nut
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zen, um das systematische Vorgehen von Regierun
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gen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage
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von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stop
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pen. Damit stärken wir die Community in ihrem
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Kampf für ihre Rechte in diesen Ländern.
#8250
Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir
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uns dafür ein, dass die LGBTIQ*-Gleichstellungs
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strategie der Europäischen Kommission über 2025
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hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiter
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entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft
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hin. Wir wollen eine EU-weite mehrsprachige
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Beratungshotline einrichten, an die sich Opfer von
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Queerfeindlichkeit wenden können, um niedrig
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schwellige Beratung zu erhalten.
#8259
Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung
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füreinander übernehmen – zum Beispiel mit zwei


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