Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
#8223
drehen. Noch immer haben queere Menschen nicht
#8224
überall Zugang zu diskriminierungsfreier Gesund
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heitsversorgung, einer selbstbestimmten Änderung
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ihres Geschlechtseintrages oder zur Ehe. Nicht
#8227
selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicher
#8228
heit für lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und
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queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil
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ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem
#8231
im Alltag angefeindet, pathologisiert oder ange
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griffen werden und Queerfeindlichkeit in weiten
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Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Das nehmen
#8234
wir nicht hin und stellen uns diesen Versuchen klar
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entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie
#8236
geschehen oder von wem sie ausgehen. Wir wollen
#8237
ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche
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Vielfalt selbstverständlich anerkennt.
#8239
Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parla
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ment die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt.
#8241
Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass
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die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur
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Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Ver
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tragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nut
#8245
zen, um das systematische Vorgehen von Regierun
#8246
gen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage
#8247
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stop
#8248
pen. Damit stärken wir die Community in ihrem
#8249
Kampf für ihre Rechte in diesen Ländern.
#8250
Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir
#8251
uns dafür ein, dass die LGBTIQ*-Gleichstellungs
#8252
strategie der Europäischen Kommission über 2025
#8253
hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiter


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