Queere Rechte schützen

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der

eigenen Individualität leben zu können, ist ein

Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Men

schen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte

erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass

autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzu

drehen. Noch immer haben queere Menschen nicht

überall Zugang zu diskriminierungsfreier Gesund

heitsversorgung, einer selbstbestimmten Änderung

ihres Geschlechtseintrages oder zur Ehe. Nicht

selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicher

heit für lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und

queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil

ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem

im Alltag angefeindet, pathologisiert oder ange

griffen werden und Queerfeindlichkeit in weiten

Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Das nehmen

wir nicht hin und stellen uns diesen Versuchen klar

entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie

geschehen oder von wem sie ausgehen. Wir wollen

ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche

Vielfalt selbstverständlich anerkennt.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parla

ment die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt.

Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass

die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur

Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Ver

tragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nut

zen, um das systematische Vorgehen von Regierun

gen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage