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vom 22.06.2025 PDF
#8187
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UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
#8188treiben wir voran. Maßnahmen zum Abbau von
#8189Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung
#8190sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von
#8191Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen
#8192erarbeitet werden. Wir wollen zudem, dass die EU
#8193die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen
#8194dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen
#8195in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwir
#8196ken. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftrag
#8197ten der Europäischen Kommission soll gestärkt und
#8198über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen
#8199die Minority-SafePack-Initiative und wollen Min
#8200derheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur
#8201und Identität in der EU stärken. Wir brauchen zu
#8202dem eine unabhängige institutionelle europäische
#8203Förderung von nationalen Minderheiten. Damit
#8204Minderheitenrechte in der EU gewährleistet wer
#8205den können, soll die Zuständigkeit für den Schutz
#8206nationaler Minderheiten und autochthoner Volks
#8207gruppen innerhalb der EU-Kommission verbindlich
#8208geregelt sein�
#8209Aktuell wird die europäische Gesellschaft in ihrer
#8210Vielfalt im Personal der Europäischen Kommission
#8211nicht ausreichend abgebildet. Wir wirken deshalb
#8212darauf hin, dass die Kommission als Arbeitgebe
#8213rin aktiv Konzepte zur diskriminierungssensiblen
#8214Öffnung, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren,
#8215weiterentwickelt und umsetzt.
#8216Queere Rechte schützen
#8217Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der
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