Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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unterschiedlichen Formen wie zum Beispiel anti
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Schwarzen Rassismus europäisch fördern. Die
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UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
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treiben wir voran. Maßnahmen zum Abbau von
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Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung
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sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von
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Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen
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erarbeitet werden. Wir wollen zudem, dass die EU
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die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen
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dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen
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in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwir
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ken. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftrag
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ten der Europäischen Kommission soll gestärkt und
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über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen
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die Minority-SafePack-Initiative und wollen Min
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derheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur
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und Identität in der EU stärken. Wir brauchen zu
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dem eine unabhängige institutionelle europäische
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Förderung von nationalen Minderheiten. Damit
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Minderheitenrechte in der EU gewährleistet wer
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den können, soll die Zuständigkeit für den Schutz
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nationaler Minderheiten und autochthoner Volks
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gruppen innerhalb der EU-Kommission verbindlich
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geregelt sein�
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Aktuell wird die europäische Gesellschaft in ihrer
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Vielfalt im Personal der Europäischen Kommission
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nicht ausreichend abgebildet. Wir wirken deshalb
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darauf hin, dass die Kommission als Arbeitgebe
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rin aktiv Konzepte zur diskriminierungssensiblen
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Öffnung, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren,
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weiterentwickelt und umsetzt.


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