Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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konsequent nutzen. Um das Schutzniveau zu ver
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einheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken
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zu schließen, wollen wir unter anderem, dass die 5.
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Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschie
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det wird. Auch Deutschland soll seinen Vorbehalt
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aufgeben. Wir stehen fest an der Seite von Men
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schen, die aufgrund von Diskriminierung Gewalt
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erfahren und wollen sie beispielsweise durch den
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Zugang zu rechtlicher, medizinischer und psycho
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logischer Beratung unterstützen. Die systematische
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Erfassung von Diskriminierungsfällen wollen wir
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euopaweit stärken, um die europäische Antidiskri
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minierungsarbeit zielgenau und wissenschaftlich
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fundiert weiterzuentwickeln.
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Wir wollen die Forschung zu Rassismus und seinen
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unterschiedlichen Formen wie zum Beispiel anti
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Schwarzen Rassismus europäisch fördern. Die
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UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft
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treiben wir voran. Maßnahmen zum Abbau von
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Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung
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sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von
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Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen
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erarbeitet werden. Wir wollen zudem, dass die EU
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die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen
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dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen
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in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwir
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ken. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftrag
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ten der Europäischen Kommission soll gestärkt und
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über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen
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die Minority-SafePack-Initiative und wollen Min
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derheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur


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