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vom 22.06.2025 PDF
#8145
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dinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat.
#8146Ihre Rolle wollen wir stärken.
#8147Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganis
#8148mus eine neue Priorität wird und sich dabei von
#8149paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn
#8150Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim
#8151Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit
#8152oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und
#8153der Einsatz gegen Rassismus gegen Sinti*zze und
#8154Rom*nja gefördert werden, richten wir ein euro
#8155päisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören
#8156unter anderem Expert*innen, Selbstvertretungsor
#8157ganisationen und lokale sowie regionale Gebiets
#8158körperschaften an. Wir setzen uns für die Einfüh
#8159rung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung
#8160einer gleichberechtigten Teilhabe ein�
#8161Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es
#8162durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs
#8163oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein ge
#8164lassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz
#8165auf ihrer Seite wissen. Die EU hat das Potenzial,
#8166den Schutz gegen Diskriminierung, sei es aufgrund
#8167der sozialen Herkunft, einer rassistischen Zuschrei
#8168bung, der sexuellen Orientierung, einer Behinde
#8169rung oder des Alters, zu verbessern. Dies wollen wir
#8170konsequent nutzen. Um das Schutzniveau zu ver
#8171einheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken
#8172zu schließen, wollen wir unter anderem, dass die 5.
#8173Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschie
#8174det wird. Auch Deutschland soll seinen Vorbehalt
#8175aufgeben. Wir stehen fest an der Seite von Men
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