Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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rechten und verschwörungsideologischen Bewe
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gungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU
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nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koor
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dinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat.
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Ihre Rolle wollen wir stärken.
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Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganis
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mus eine neue Priorität wird und sich dabei von
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paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn
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Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim
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Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit
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oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und
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der Einsatz gegen Rassismus gegen Sinti*zze und
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Rom*nja gefördert werden, richten wir ein euro
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päisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören
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unter anderem Expert*innen, Selbstvertretungsor
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ganisationen und lokale sowie regionale Gebiets
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körperschaften an. Wir setzen uns für die Einfüh
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rung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung
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einer gleichberechtigten Teilhabe ein�
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Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es
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durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs
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oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein ge
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lassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz
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auf ihrer Seite wissen. Die EU hat das Potenzial,
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den Schutz gegen Diskriminierung, sei es aufgrund
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der sozialen Herkunft, einer rassistischen Zuschrei
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bung, der sexuellen Orientierung, einer Behinde
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rung oder des Alters, zu verbessern. Dies wollen wir
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konsequent nutzen. Um das Schutzniveau zu ver
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einheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken
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zu schließen, wollen wir unter anderem, dass die 5.


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