Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.06.2025 PDF
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So sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche
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Initiativen überall in Europa rechtlich abgesichert
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arbeiten können.
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Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die
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erste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminie
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rung wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenoder
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Queerfeindlichkeit und Gewalt erfahren. Damit sie
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Betroffene angemessen beraten können, wollen
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wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter
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fördern und ausbauen.
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Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme
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wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rech
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te und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet
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werden. So fördern wir Initiativen und Selbstver
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tretungsorganisationen, die sich gegen Diskrimi
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nierung und für die Gleichberechtigung aller Men
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schen stark machen und vor allem auch in Staaten
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aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
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Minderheitenrechte besonders unter Druck stehen.
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Denn die Werte der Grundrechtecharta wie bei
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spielsweise die Versammlungsfreiheit müssen wir
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auch in der EU stärken und sichern.
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Wir treten der Einschränkung von zivilgesellschaft
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lichen Handlungsspielräumen entschieden entge
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gen und setzen uns für den Schutz von Menschen
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rechts-Verteidiger*innen innerhalb der EU ein.
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Religion und Glauben sind Bestandteil unserer Kul
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turen und haben integrative Kraft für breite Teile
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der Gesellschaft. Sie sind die Grundlage vieler Ge
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meinden und Einrichtungen, die zum Zusammen
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halt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für


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