Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Stan

dards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen

Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich

wurden durch die Initiative der Bundesregierung

auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurück

genommen. Bis heute aber haben sechs Mitglied

staaten – Bulgarien, die Tschechische Republik,

Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese

Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein

großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und

ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention bei

getreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der

Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindes

tens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konven

tion und ihrem erläuternden Bericht entsprechen

– einschließlich der Standards für Unterkünfte,

Betreuungsstellen für Betroffene sowie Notrufstel

len. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte

und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans,

inter und nicht binäre Menschen, entwickelt und

bereitgestellt werden. Nun muss auch die ergän

zende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von

Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig

verabschiedet und umgesetzt werden. Wir setzen

uns dafür ein, dass die Istanbul-Konvention auch

im Hinblick auf die Schutzbedarfe von trans, inter,

lesbischen und nicht binären Menschen

umgesetzt wird.

Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus

von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder

Partners abhängt, sollen einen eigenständigen