terung des Zugangs von Frauen zu bestehenden

Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstüt

zung für alle Betroffenen von geschlechtsbasierter

Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Ge

walt gegen Frauen sowohl durch präventive Maß

nahmen verhindert als auch verfolgt und verurteilt

wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanziel

le Unabhängigkeit von Frauen, insbesondere von

Müttern und ihren Kindern, da sie die Trennung von

gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine

wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes

Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste

Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Stan

dards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen

Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich

wurden durch die Initiative der Bundesregierung

auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurück

genommen. Bis heute aber haben sechs Mitglied

staaten – Bulgarien, die Tschechische Republik,

Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese

Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein

großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und

ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention bei

getreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der

Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindes

tens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konven

tion und ihrem erläuternden Bericht entsprechen

– einschließlich der Standards für Unterkünfte,

Betreuungsstellen für Betroffene sowie Notrufstel