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vom 23.06.2025 PDF
#7746
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in den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen,
#7747die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, ma
#7748chen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“
#7749sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht,
#7750welche Positionen im Gesetzgebungsprozess ein
#7751gebracht wurden.
#7752Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle
#7753und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein,
#7754die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lob
#7755bykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen
#7756Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenz
#7757zeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst
#7758sind, und für deren Kontrolle. Dass Europaabgeord
#7759nete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber
#7760dem Parlament und Ermittlungsbehörden offenle
#7761gen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies
#7762transparent machen, so wie es bereits in vielen
#7763Mitgliedstaaten der Fall ist.
#7764Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische On
#7765linewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*in
#7766nen transparent erfasst und digitaler Wahlkampf
#7767werbung beider Nutzung persönlicher Daten klare
#7768Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness
#7769im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz
#7770gegen Desinformation und Onlinehass.
#7771Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von Ver
#7772mögenswerten, die durch Korruption erworben
#7773wurden oder aus Erträgen, die aus diesem illegalen
#7774Vermögen stammen, soll weiter gestärkt werden.
#77752. Feminismus
#7776Europa zum Motor für Frauenrechte und
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