rung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen,

jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden

an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im

Europäischen Parlament, in der Kommission und

im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer

Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.

Wir machen Lobbyinteressen und Interessenkon

flikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal

einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022

ist das dringlicher denn je. Die Ausweitung der

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -be

stechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments

stellen wir endlich scharf. Bei rechtskräftig festge

stellten Verstößen müssen finanzielle Strafen zügig

durchgesetzt werden. Mit einem für alle EU-Insti

tutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister

legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer

in den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen,

die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, ma

chen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“

sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht,

welche Positionen im Gesetzgebungsprozess ein

gebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle

und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein,

die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lob

bykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen

Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenz