Parlament einbezogen werden – und alle anderen

Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren

Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung

möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Reali

tät umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvor

schläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertrags

änderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter

der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen.

Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden

Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier

waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulie

rung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen,

jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden

an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im

Europäischen Parlament, in der Kommission und

im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer

Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.

Wir machen Lobbyinteressen und Interessenkon

flikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal

einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022

ist das dringlicher denn je. Die Ausweitung der

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -be

stechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments

stellen wir endlich scharf. Bei rechtskräftig festge

stellten Verstößen müssen finanzielle Strafen zügig

durchgesetzt werden. Mit einem für alle EU-Insti

tutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister