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vom 22.06.2025 PDF
#7705
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hör finden und respektiert werden.
#7706Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vor
#7707gesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit
#7708besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von
#7709mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausge
#7710wählten Politikfeldern enger zu kooperieren und
#7711gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können
#7712sie schneller wichtige Projekte auf den Weg brin
#7713gen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische
#7714Parlament einbezogen werden – und alle anderen
#7715Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren
#7716Zeitpunkt anschließen können.
#7717Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung
#7718möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Reali
#7719tät umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvor
#7720schläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertrags
#7721änderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter
#7722der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen.
#7723Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden
#7724Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier
#7725waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulie
#7726rung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.
#7727Korruption bekämpfen
#7728Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen,
#7729jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden
#7730an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im
#7731Europäischen Parlament, in der Kommission und
#7732im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer
#7733Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.
#7734Wir machen Lobbyinteressen und Interessenkon
#7735flikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal
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