Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.06.2025 PDF
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Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Ge
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hör finden und respektiert werden.
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Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vor
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gesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit
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besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von
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mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausge
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wählten Politikfeldern enger zu kooperieren und
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gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können
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sie schneller wichtige Projekte auf den Weg brin
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gen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische
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Parlament einbezogen werden – und alle anderen
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Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren
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Zeitpunkt anschließen können.
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Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung
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möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Reali
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tät umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvor
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schläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertrags
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änderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter
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der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen.
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Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden
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Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier
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waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulie
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rung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.
#7727
Korruption bekämpfen
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Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen,
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jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden
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an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im
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Europäischen Parlament, in der Kommission und
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im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer
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Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken.
#7734
Wir machen Lobbyinteressen und Interessenkon


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