von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen

schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der

Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmig

keit zwischen den Staaten erforderlich war und

Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden

konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit

abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die

Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Ge

hör finden und respektiert werden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vor

gesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit

besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von

mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausge

wählten Politikfeldern enger zu kooperieren und

gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können

sie schneller wichtige Projekte auf den Weg brin

gen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische

Parlament einbezogen werden – und alle anderen

Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren

Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung

möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Reali

tät umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvor

schläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertrags

änderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter

der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen.

Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden

Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier

waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulie

rung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen