eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäi

schen Kommission folgen und dem Europäischen

Parlament sowie dem Rat zur Abstimmung vorge

legt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als

Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*in

nenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen

sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen.

Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung

von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen

schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der

Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmig

keit zwischen den Staaten erforderlich war und

Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden

konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit

abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die

Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Ge

hör finden und respektiert werden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vor

gesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit

besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von

mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausge

wählten Politikfeldern enger zu kooperieren und

gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können

sie schneller wichtige Projekte auf den Weg brin

gen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische

Parlament einbezogen werden – und alle anderen

Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren

Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung