erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz

stattgefunden hat, können europäische Bürger*in

nen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ

aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost

werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkre

te Handlungsvorschläge formulieren. Wir wollen

dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme

ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vor

schläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bür

ger*innen direkt ein Thema auf die Tagesordnung

der europäischen Politik setzen können, wollen wir

erweitern, verbindlicher und bekannter machen.

Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb

eines Jahres ein Gesetzesvorschlag der Europäi

schen Kommission folgen und dem Europäischen

Parlament sowie dem Rat zur Abstimmung vorge

legt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als

Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*in

nenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen

sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen.

Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung

von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen

schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der

Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmig

keit zwischen den Staaten erforderlich war und

Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden

konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit

abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die