mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz

gebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demo

kratischer zu machen, wollen wir, dass alle Partei

en Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren

Reihen wiederum wählt das Europäische Parla

ment den nächsten Präsidenten bzw. die nächste

Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der

Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem

jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im

Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs

ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig

nicht mehr allein über die nationalen Listen, son

dern über europäische transnationale Listen be

stimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen

oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Par

teizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar

werden. Wir treten außerdem dafür ein, dass das

Europäische Parlament Frauen und unterrepräsen

tierte Gruppen besser abbildet.

Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken. Wer

dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat,

muss sich dort auch politisch einbringen können.

Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen

Wohnsitz in der Union mitwählen können – nicht

nur für Kommunalparlamente und das Europäi

sche Parlament, sondern auch bei regionalen und

nationalen Wahlen. Wer in Deutschland dauerhaft

seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglich

keit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen

und demokratischen Prozessen gleichberechtigt