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vom 21.06.2025 PDF
#7617
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parenz im Europäischen Rat und in den Ministerrä
#7618ten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen
#7619Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht
#7620werden.
#7621Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu
#7622blik mit einer europäischen Verfassung. Das Parla
#7623ment soll in einem Zweikammersystem zusammen
#7624mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz
#7625gebenden Gewalt werden.
#7626Um die Europawahlen europäischer und demo
#7627kratischer zu machen, wollen wir, dass alle Partei
#7628en Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren
#7629Reihen wiederum wählt das Europäische Parla
#7630ment den nächsten Präsidenten bzw. die nächste
#7631Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der
#7632Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem
#7633jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im
#7634Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs
#7635ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig
#7636nicht mehr allein über die nationalen Listen, son
#7637dern über europäische transnationale Listen be
#7638stimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen
#7639oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Par
#7640teizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar
#7641werden. Wir treten außerdem dafür ein, dass das
#7642Europäische Parlament Frauen und unterrepräsen
#7643tierte Gruppen besser abbildet.
#7644Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken. Wer
#7645dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat,
#7646muss sich dort auch politisch einbringen können.
#7647Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen
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