Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.06.2025 PDF
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parenz im Europäischen Rat und in den Ministerrä
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ten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen
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Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht
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werden.
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Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu
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blik mit einer europäischen Verfassung. Das Parla
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ment soll in einem Zweikammersystem zusammen
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mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz
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gebenden Gewalt werden.
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Um die Europawahlen europäischer und demo
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kratischer zu machen, wollen wir, dass alle Partei
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en Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren
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Reihen wiederum wählt das Europäische Parla
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ment den nächsten Präsidenten bzw. die nächste
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Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der
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Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem
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jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im
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Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs
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ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig
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nicht mehr allein über die nationalen Listen, son
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dern über europäische transnationale Listen be
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stimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen
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oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Par
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teizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar
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werden. Wir treten außerdem dafür ein, dass das
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Europäische Parlament Frauen und unterrepräsen
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tierte Gruppen besser abbildet.
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Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken. Wer
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dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat,
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muss sich dort auch politisch einbringen können.
#7647
Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen


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