Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse einzu

berufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll

es die Kommission auf Vorschlag der Kommissions

präsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wäh

len und im Notfall wieder entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Ent

scheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr Trans

parenz im Europäischen Rat und in den Ministerrä

ten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen

Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht

werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu

blik mit einer europäischen Verfassung. Das Parla

ment soll in einem Zweikammersystem zusammen

mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz

gebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demo

kratischer zu machen, wollen wir, dass alle Partei

en Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren

Reihen wiederum wählt das Europäische Parla

ment den nächsten Präsidenten bzw. die nächste

Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der

Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem

jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im

Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs

ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig

nicht mehr allein über die nationalen Listen, son

dern über europäische transnationale Listen be

stimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen

oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Par

teizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar