ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber

mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prü

fen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden

können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren

Demokratisierung und mehr Bürgernähe einher

gehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Euro

päische Parlament weiter stärken. Das Parlament

soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfel

dern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament

gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der

Steueroder Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwer

tiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig

Gesetze auf den Weg bringen kann. Wir wollen sein

Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse einzu

berufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll

es die Kommission auf Vorschlag der Kommissions

präsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wäh

len und im Notfall wieder entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Ent

scheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr Trans

parenz im Europäischen Rat und in den Ministerrä

ten. Die Debatten und die Positionen der einzelnen

Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht

werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Repu

blik mit einer europäischen Verfassung. Das Parla

ment soll in einem Zweikammersystem zusammen

mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetz

gebenden Gewalt werden.