Durchsetzung von EU-Recht schadet allen.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte

setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und

Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich

gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechts

staatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse

führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungs

grundlage zusammen. Um einen regelmäßigen

Charta-Check zu garantieren, den alle Mitglied

staaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige

Expert*innen-Kommission, die die EU-Kommission

unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-För

dermittel erhalten, müssen sie sich verpflichten,

mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu koope

rieren. Bei Mittelkürzungen dürfen am Ende aber

nicht die Menschen in den Kommunen die Leid

tragenden sein, weil sich korrupte Regierungen aus

ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber

mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prü

fen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden

können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren

Demokratisierung und mehr Bürgernähe einher

gehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Euro

päische Parlament weiter stärken. Das Parlament

soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfel

dern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament

gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der

Steueroder Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwer

tiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig