der Grundrechtecharta. Das heißt: Bei Verstößen

müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls

stufenweise eingefroren werden.

Bei Vertragsverletzungsverfahren setzen wir auf

klare Regeln und mehr Transparenz. Die Kommis

sion wird ihrer Rolle als Hüterin der Verträge dann

gerecht, wenn Recht eingehalten wird. Verspätete

Durchsetzung von EU-Recht schadet allen.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte

setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und

Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich

gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechts

staatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse

führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungs

grundlage zusammen. Um einen regelmäßigen

Charta-Check zu garantieren, den alle Mitglied

staaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige

Expert*innen-Kommission, die die EU-Kommission

unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-För

dermittel erhalten, müssen sie sich verpflichten,

mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu koope

rieren. Bei Mittelkürzungen dürfen am Ende aber

nicht die Menschen in den Kommunen die Leid

tragenden sein, weil sich korrupte Regierungen aus

ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber

mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prü

fen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden

können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren

Demokratisierung und mehr Bürgernähe einher