nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch gesche

hen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (Mi

nisterrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen

des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern

mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhal

tung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzi

pien und der Grundrechte geknüpft werden. Um

den Missbrauch europäischer Steuergelder etwa

durch systematische Korruption, Günstlings- und

Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter Parteien

wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht

allein stehen bleiben. Auch eine wirksame Gewal

tenteilung und die umfängliche Gewährung der

Grundrechte sind entscheidend. Deshalb erweitern

wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung

der Grundrechtecharta. Das heißt: Bei Verstößen

müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls

stufenweise eingefroren werden.

Bei Vertragsverletzungsverfahren setzen wir auf

klare Regeln und mehr Transparenz. Die Kommis

sion wird ihrer Rolle als Hüterin der Verträge dann

gerecht, wenn Recht eingehalten wird. Verspätete

Durchsetzung von EU-Recht schadet allen.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte

setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und

Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich

gegenseitig verstärkende Anwendung aller Rechts

staatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse

führen wir zu einer gemeinsamen Bewertungs

grundlage zusammen. Um einen regelmäßigen